Blockade des Lieferkettengesetzes muss ein Ende haben
Berlin, 4. Februar 2021 – Erneut hat die große Koalition die Chance verpasst, sich auf ein Lieferkettengesetz zu verständigen. „Die Blockade von Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, mit Blick auf die nun für morgen angesetzte Spitzenrunde zum Lieferkettengesetz.
„Die Corona-Pandemie darf keine Entschuldigung für die Blockadehaltung des Wirtschaftsministers sein. Deutsche Unternehmen müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten achten. Kinderarbeit, unmenschliche Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht länger Grundlage ihres Wirtschaftens sein. Ein wirksames Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist überfällig“, unterstreicht Bornhorst.
Ein Lieferkettengesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrem Einkauf weder Ausbeutung noch Umweltzerstörung unterstützen.
Schon mit ihrem jetzigen Vorschlag sind die Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller dem Bundeswirtschaftsminister sehr weit entgegengekommen. Eine weitere Verwässerung würde das Gesetz völlig entkräften. Aus Sicht von VENRO ist es keine Option, die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf ihre direkten Zulieferbetriebe zu beschränken. Insbesondere für die Menschen, die am Anfang der Lieferketten etwa in Bergwerken oder auf Plantagen unter den elendesten Bedingungen arbeiten, muss das Gesetz Wirkung entfalten und dazu beitragen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
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