Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018

Es sind unwürdige, grausame Bilder: von Kindern, die gewaltsam von ihren Eltern getrennt werden. Von Kindern, die in gefängnisähnlichen Auffanglagern unter Neonlicht in Maschendrahtkäfigen hocken, teilweise tragen sie noch Windeln. Wir schreiben das Jahr 2018, und die Schicksale hinter diesen Bildern ereignen sich an der Südgrenze der USA. Hier, wo die Grenzpolizei illegale Einwanderer ins Gefängnis steckt und ihre Kinder quasi als Faustpfand und politische Verhandlungsmasse einsperrt, werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten. Auf Kritik an dieser unmenschlichen Politik reagiert die verantwortliche Regierung überraschend mimosenhaft. Gerade hat die USA ihren Austritt aus dem UN Menschenrechtsrat verkündet.

Auch in Europa zeigen sich Staaten zunehmend bereit, grundlegende Menschenrechte zu missachten. Das Drama um das Rettungsschiff Aquarius ist nur ein Beispiel dafür, die Unterbringung von mehreren tausend Menschen unter widrigsten Bedingungen in das dramatisch überbelegte Moria-Camp auf Lesbos ein anderes.

Es scheint, als seien ein paar Jahrhunderte zivilisatorische Fortschritte ausgelöscht. Entrissene Kinder, schiffbrüchige Flüchtlinge, Staaten, die agieren, als gäbe es keine Genfer Flüchtlingskonvention und keine Europäische Menschenrechtskonvention.

Die aktuelle Debatte zur deutschen Asylpolitik mit ihren Vorschlägen, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte gerade ausführlich bewertet. Es zeigt: eine Zurückweisung von Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands, ist mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen.

Heute ist Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Die Vereinten Nationen machen damit seit 2001 jeweils am 20. Juni auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam. 68,5 Millionen – nie zuvor waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht.

Der Schutz von Mädchen und Jungen gerade in schwierigen Lebenssituationen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Als Kindernothilfe. Und als Mitmenschen. Das Recht auf Schutz, auf Fürsorge, Gesundheit und Bildung – jedes Kind weltweit soll es wahrnehmen können. Dass die Weltgemeinschaft sich darin theoretisch einig ist, haben alle Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen deutlich gemacht.

Es ist höchste Zeit, jetzt praktisch tätig zu werden. Damit Kinder – gerade Kinder, die ihre Heimat verlassen mussten – ihre Rechte wahrnehmen können, braucht es das solidarische Handeln der internationalen Gemeinschaft. Es braucht den starken Einsatz für Kinder- und Menschenrechte für Flüchtende. Es braucht den starken politischen Einsatz für Demokratie in den Herkunftsländern. Und es braucht eine Entwicklungspolitik, die der Armutsbekämpfung dient und nicht innenpolitischen Interessen.