Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2025 im Check 

Text/Fotos: Laura Puma, Kindernothilfe
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Armut, soziale Ungleichheit, Gewalt und mangelnde Teilhabe: All diesen Missständen sind Mädchen und Jungen nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland tagtäglich ausgesetzt. Was wollen die Parteien dagegen tun? Wie setzen sie sich für Kinderrechte und ihre Umsetzung in ihren Wahlprogrammen ein? Die Kindernothilfe hat das im Kinderrechte-Check geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Kinder und Jugendliche machen 17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, aber sie haben keine Stimme bei der Wahl. Dabei ist Teilhabe ein wichtiger Bestandteil der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland bereits 1992 in Kraft getreten ist. Die Kindernothilfe nimmt dieses Recht ernst. Sie hat zusammen mit Schülerinnen und Schülern des Berliner Andreas-Gymnasiums die Wahlprogramme der Parteien untersucht, die aktuell im Bundestag vertreten sind: Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, die Linke und BSW.

Dabei hat die Gruppe aus Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit dem Advocacy-Team der Kindernothilfe die Themen und Rechte in den Fokus gestellt, die im Alltag junger Menschen weltweit wichtig sind: Teilhabe, Bildung, Schutz vor Gewalt und ausbeuterischer Kinderarbeit, Schutz von Kindern in Krisen und Konflikten sowie von Kindern im Kontext Flucht, das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Berücksichtigung der Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Nach einem Ampelsystem haben die Advocacy und die Kinder die Programme unabhängig voneinander bewertet – aber bei beiden Gruppen steht die Ampel klar auf Rot. Vier von den sieben analysierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und BSW, sind demnach nicht konform mit den Rechten der UN-Kinderrechtskonvention, so die erschreckende Bewertung des Kinderrechte-Checks. „Die Perspektive der Kinder und Jugendlichen kommt in den politischen Entscheidungen zu wenig vor. Dabei sind sie die besten Expert*innen für ihre Lebenssituation, und sie sind von den langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen am stärksten betroffen“, sagt Frank Mischo, Advocacy-Manager bei der Kindernothilfe. Viel Hoffnung für die Zukunft der Kinder macht auch das Wahlprogramm der SPD nicht. Für die Sozialdemokraten leuchtet die Ampel zwar gelb, weil das Parteiprogramm vereinzelte Kinderrechte wie Schutz auf Gewalt, aufgreift, aber über die bloße Nennung der Rechte gehen die Ausführungen nicht hinaus. Konkrete Schritte oder Maßnahmen fehlen.

Einziger Lichtblick im Vergleich der Wahlprogramme, Versprechen und Vorhaben sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: viel Grün, wenig Gelb und kein Rot. Die Themen Bildung, Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit und Schutz von Kindern in Krisen und bewaffneten Konflikten sind bei den Linken jedoch ausbaufähig, und die Themen Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit sowie vor Gewalt betrachten auch die Beteiligten des Checks bei Bündnis 90/Die Grünen als nicht zufriedenstellend.

Das Gesamtergebnis des Kinderrechte-Checks ist alarmierend und aus Sicht der Jungen und Mädchen enttäuschend: „Keine der Parteien macht genug für Kinderrechte. Wenn die Parteien dort schlecht abschneiden, nehmen sie wahrscheinlich auch nicht Menschenrechte allgemein genug in den Blick“, sagt der elfjährige Lennox vom Jugendteam des Kinderrechte-Checks.

Woran liegt es, dass die Jüngsten unserer Gesellschaft immer wieder hintanstehen? Der Hauptgrund dürfte sein: Sie bringen keine Stimmen ein. Menschen zwischen 18 und 20 Jahren machen bei der Bundestagswahl 2025 geschätzt höchstens 2,4 Prozent der Wahlberechtigten aus. 2017 lag ihr Anteil immerhin noch bei 3,3 Prozent. Und auch der Anteil von Eltern mit minderjährigen Kindern schmilzt. Wahlberechtigte, die 70 Jahre und älter sind, haben heute einen Anteil von 23,2 Prozent der Wählerschaft. Entsprechend verschiebt sich auch das Themenspektrum der Parteien. Der Fokus liegt eher auf Themen rund um die Rente statt auf Bildung oder Kinderarmut. Die Forderungen der Kinder und Jugendlichen sind deutlich: „Ich wünsche mir, dass mehr in unsere Bildung investiert wird, dass mehr Schulen gebaut oder renoviert werden. Das Bildungssystem insgesamt ist nicht mehr zeitgemäß und sollte reformiert werden“, sagt die 15-jährige Paula, ebenfalls Teil der Jugendteams.